Schlußanträge unten: Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999

Rechtsprechung
   EuGH, 09.09.1999 - C-64/98 P   

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https://dejure.org/1999,2600
EuGH, 09.09.1999 - C-64/98 P (https://dejure.org/1999,2600)
EuGH, Entscheidung vom 09.09.1999 - C-64/98 P (https://dejure.org/1999,2600)
EuGH, Entscheidung vom 09. September 1999 - C-64/98 P (https://dejure.org/1999,2600)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • lexetius.com

    Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak - Entscheidungen der Kommission über die Ablehnung von Angeboten im Rahmen von Ausschreibungen zum Verkauf von Tabak aus Beständen der Interventionsstellen - Unzureichende Begründung, ...

  • Europäischer Gerichtshof

    Petrides / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Petrides / Kommission

    Verordnung Nr. 3389/73 der Kommission
    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rohtabak - Absatz der Bestände der Interventionsstellen - Ermessen der Kommission - Umfang - Auswirkungen

     
  • EU-Kommission

    Petrides / Kommission

  • Wolters Kluwer

    Schadensersatz wegen Wiedergutmachung des Schadens, der durch bestimmte Handlungen der Kommission bei der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak im Zeitraum 1990/1991 entstanden ist; Entscheidungen der Kommission über die Ablehnung von Angeboten im ...

  • Judicialis

    EG-Satzung Art. 49; ; EGV Art. 235; ; EGV Art. 288; ; Verordnung Nr. 3389/73 Art. 1; ; Verordnung Nr. 3389/73 Art. 6; ; Verordnung Nr. 727/70 Art. 7 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Landwirtschaft - Gemeinsame Marktorganisation - Rohtabak - Absatz der Bestände der Interventionsstellen - Ermessen der Kommission - Umfang - Auswirkungen

Sonstiges

  • Europäischer Gerichtshof (Verfahrensdokumentation)

    Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-152/95, Odette Nicos Petrides/Kommission - Abweisung einer Klage auf Ersatz des angeblich durch die Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak durch die ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (14)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuG, 17.12.1997 - T-152/95

    Petrides / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.09.1999 - C-64/98
    betreffend ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz der Europäischen Gemeinschaften (Vierte Kammer) vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-152/95 (Petrides/Kommission, Slg. 1997, II-2427) wegen Aufhebung dieses Urteils, anderer Verfahrensbeteiligter: Kommission der Europäischen Gemeinschaften , vertreten durch Gérard Berscheid, Juristischer Dienst, als Bevollmächtigten, Zustellungsbevollmächtigter: Carlos Gómez de la Cruz, Juristischer Dienst, Centre Wagner, Luxemburg-Kirchberg, Beklagte im ersten Rechtszug,.

    hat mit Rechtsmittelschrift, die am 3. März 1998 bei der Kanzlei des Gerichtshofes eingegangen ist, gemäß Artikel 49 der EG-Satzung des Gerichtshofes ein Rechtsmittel gegen das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 17. Dezember 1997 in der Rechtssache T-152/95 (Petrides/Kommission, Slg. 1997, II-2427; im folgenden: angefochtenes Urteil) eingelegt, mit dem das Gericht ihre Klage auf Verurteilung der Kommission zur Zahlung von Schadensersatz gemäß den Artikeln 178 und 215 Absatz 2 EG-Vertrag (jetzt Artikel 235 EG und 288 EG) wegen Wiedergutmachung des Schadens, der durch bestimmte Handlungen der Kommission bei der Verwaltung der gemeinsamen Marktorganisation für Rohtabak im Zeitraum 1990/1991 entstanden ist, abgewiesen hat.

  • EuGH, 29.05.1997 - C-153/96

    de Rijk / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.09.1999 - C-64/98
    Nach ständiger Rechtsprechung können jedoch gemäß den Artikeln 113 § 2 und 116 § 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofes neue Angriffs- und Verteidigungsmittel, die in der Klageschrift nicht enthalten waren, im Rechtsmittelverfahren nicht vorgebracht werden (vgl. u. a. Urteil vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-153/96 P, De Rijk/Kommission, Slg. 1997, I-2901, Randnr. 18).
  • EuGH, 11.03.1987 - 27/85

    Vandemoortele / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.09.1999 - C-64/98
    Das Gericht hat daher in Randnummer 58 des angefochtenen Urteils unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Gerichtshofes (Urteil vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85, Vandemoortele/Kommission, Slg. 1987, 1129, Randnrn.
  • EuGH, 07.04.1992 - C-358/90

    Compagnia Italiana Alcool / Kommission

    Auszug aus EuGH, 09.09.1999 - C-64/98
    Dazu ist mit der Kommission festzustellen, daß nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes zur gemeinsamen Marktorganisation für Wein (Urteil vom 7. April 1992 in der Rechtssache C-358/90, Compagnia italiana alcool/Kommission, Slg. 1992, I-2457, Randnr. 42) die Kommission, wenn sie beschließt, wegen der Gefahr einer Marktstörung eine Ausschreibung aufzuheben, über ein weites Ermessen bei der Beurteilung komplexer wirtschaftlicher Situationen verfügt.
  • EuGH, 24.10.2002 - C-82/01

    Aéroports de Paris / Kommission

    Was die Zulässigkeit des dritten Rechtsmittelgrunds anbelangt, so kann die Nichtbeachtung der Verteidigungsrechte durch das Gericht, wie ADP zu Recht hervorhebt, nach der Rechtsprechung des Gerichtshofes (u. a. Urteil vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-64/98 P, Petrides/Kommission, Slg. 1999, I-5187, Randnrn.
  • EuGH, 01.07.2008 - C-341/06

    Chronopost und La Poste / UFEX u.a. - Rechtsmittel - Ordnungsgemäßheit des …

    Da sie darauf verzichtet hätten, handele es sich um ein neues und somit unzulässiges Angriffsmittel, wie vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 9. September 1999, Petrides/Kommission (C-64/98 P, Slg. 1999, I-5187), entschieden.
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.04.2002 - C-312/00

    Kommission / Camar und Tico

    52: - Urteile vom 21. Juni 2001 in den verbundenen Rechtssachen C-280/99 P, C-281/99 P und C-282/99 P (Moccia Irme u. a./Kommission, Slg. 2001, I-4717, Randnr. 67), vom 9. September 1999 in der Rechtssache C-64/98 P (Petrides/Kommission, Slg. 1999, I-5187, Randnr. 18) sowie vom 29. Mai 1997 in der Rechtssache C-153/96 P (De Rijk/Kommission, Slg. 1997, I-2901, Randnr. 18).

    59: - Zu deren Unzulässigkeit siehe das Urteil in der Rechtssache C-64/98 P (zitiert in Fußnote 52), Randnr. 18.60: - Urteil vom 14. Oktober 1999 in der Rechtssache C-104/97 P (Atlanta/Europäische Gemeinschaft, Slg. 1999, I-6983, Randnr. 27).

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Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-64/98 P   

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https://dejure.org/1999,20107
Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-64/98 P (https://dejure.org/1999,20107)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.02.1999 - C-64/98 P (https://dejure.org/1999,20107)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. Februar 1999 - C-64/98 P (https://dejure.org/1999,20107)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Petrides / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Odette Nicos Petrides Co. Inc. gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Rechtsmittel - Schadensersatzklage - Gemeinsame Marktorganisation für Rohtabak - Entscheidungen der Kommission über die Ablehnung von Angeboten im Rahmen von Ausschreibungen zum Verkauf von Tabak aus Beständen der Interventionsstellen - Unzureichende Begründung, ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 14.11.1991 - C-232/91

    Petridi und Kapnemporon Makedonias / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-64/98
    9 Nachdem die Klägerin am 13. September 1991 an das für Landwirtschaftsfragen zuständige Mitglied der Kommission geschrieben hatte, um die Aussetzung der Verordnung Nr. 2436/91 zu erwirken, ohne allerdings eine in ihren Augen zufriedenstellende Antwort erhalten zu haben, erhob sie beim Gerichtshof Klage auf Nichtigerklärung dieser Verordnung und der gemäß dieser Verordnung veröffentlichten Ausschreibung Nr. 91/C/213/04 der Kommission (Rechtssache C-232/91).

    Ausserdem reichte sie im Verfahren der einstweiligen Anordnung einen Antrag auf Aussetzung der angefochtenen Verordnung ein (Rechtssache C-232/91 R).

    (6) - Rechtssachen C-232/91 und C-233/91 (Petridi und Kapnemporon Makedonias/Kommission, Slg. 1991, I-5351).

  • EuG, 17.12.1997 - T-152/95

    Petrides / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-64/98
    (1) - Rechtssache T-152/95 (Petrides/Kommission, Slg. 1997, II-2427).
  • EuGH, 01.06.1994 - C-136/92

    Kommission / Brazzelli Lualdi u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-64/98
    (17) - Urteil vom 1. Juni 1994 in der Rechtssache C-136/92 P (Kommission/Brazzelli Lualdi u. a., Slg. 1994, I-1981, Randnr. 59).
  • EuGH, 11.03.1987 - 27/85

    Vandemoortele / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.02.1999 - C-64/98
    (16) - Urteil vom 11. März 1987 in der Rechtssache 27/85 (Vandemoortele/Kommission, Slg. 1987, 1129, Randnrn. 31 bis 34).
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